EU Parlament verstärkt Kampf gegen den illegalen Wildtierhandel

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Donnerstag, 24 November, 2016
Hambur

Das EU-Parlament hat heute mit 567 Ja-Stimmen (und 6 Nein-Stimmen) einen wichtigen Initiativbericht der britischen EU-Abgeordneten Catherine Bearder angenommen. Der Report bezieht sich auf die Veröffentlichung des EU-Aktionsplans gegen den illegalen Wildtierhandel am 26. Februar 2016.

„Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen den illegalen Wildtierhandel“, so Robert Kless, Kampagnenleiter des IFAW (International Fund for Animal Welfare) in Deutschland. „Wir freuen uns zu sehen, dass dieser Plan kein Papiertiger ist, sondern die EU es offenbar ernst nimmt, nun konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.“

Der Bericht weist u. a. auf die Notwendigkeit hin, ausreichende finanzielle Mittel im EU-Haushalt und in den nationalen Budgets zur Verfügung zu stellen, um eine wirksame Umsetzung dieses Plans sicherzustellen. Außerdem müssen Richtlinien für Tierauffangstationen sowie ein Meldesystem für beschlagnahmte lebende Tiere erarbeitet und jährliche Berichte veröffentlicht werden.

Der IFAW begrüßt besonders die Forderung des Plenums nach einem umfassenden und sofortigen Verbot des Handels, der Ausfuhr- oder Wiederausfuhr von Elfenbein und Nashornhörnern einschließlich Elfenbein, das aus der Zeit vor 1975 stammt (vor Gründung des Artenschutzübereinkommens CITES). Tatsächlich erlauben die derzeitigen EU-Verordnungen nur den Verkauf von Antiquitäten oder sogenanntem Vorkonventions-Elfenbein, das erworben wurde, bevor Elefanten in die CITES-Anhänge aufgenommen wurden. Daher ist Elfenbein in vielen EU-Ländern immer noch auf Märkten, Auktionen, Antiquitätengeschäften und online erhältlich.

Es gibt jedoch Hinweise, dass neues illegales Elfenbein auf alt getrimmt und mit gefälschten Genehmigungen gehandelt wird. Darüber hinaus werden EU-Staaten anscheinend als Transitländer genutzt, um illegales Elfenbein von Afrika nach Asien zu schmuggeln. Dies wird durch jüngste große Elfenbeinaufgriffe bestätigt, z.B. von 1,2 Tonnen in Deutschland und über 600 kg in Frankreich in diesem Jahr, beide mit Ziel Vietnam, und 560 kg, die gerade in Wien beschlagnahmt wurden.

Die Abgeordneten fordern außerdem die EU-Staatschefs auf, gemeinsam mit den Betreibern von Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und E-Commerce-Plattformen das Problem des illegalen Internet-Handels mit Wildtieren anzugehen. Nach Untersuchungen des IFAW boomt das illegale Online-Geschäft der Wildtierhändler, die Zugang zu einem weltweiten Markt mit geringem Risiko und hohem Profit erhalten. Das Europäische Parlament will Kontrollen im Netz-verstärken und Richtlinien entwickeln, die potenziell illegale Aktivitäten im Internet verhindern.

Der Aktionsplan der EU-Kommission und die heutige Abstimmung im Parlament zeigen die Dringlichkeit, den Wildtierhandel auf europäischer Ebene anzugehen, da Europa beim Handel mit Wildtieren eine Schlüsselrolle spielt. Die Mitgliedstaaten müssen nun das Problem auf nationaler Ebene lösen, ihre Zusammenarbeit verbessern, Daten teilen, härtere Strafen erlassen und Polizei und Strafverfolger schulen, um die organisierte Wildtierkriminalität zu bekämpfen.

Der IFAW wird auch weiterhin an der Umsetzung des Aktionsplans durch die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten, mit besonderem Schwerpunkt auf Internetkriminalität und der Schließung des EU-Marktes für den Elfenbeinhandel.

 

Hintergrund:

Der Aktionsplan, der von der Kommission im Februar 2016 vorgestellt und vom Rat im Juni 2016 bestätigt wurde, zielt darauf ab, den illegalen Handel mit Wildtieren zu bekämpfen, indem bestehende Gesetze effektiver umgesetzt werden und das Bewusstsein für die Schwere dieser Art von Straftaten erhöht wird. Der Aktionsplan umfasst 32 Maßnahmen, die von den EU-Organen und/oder den Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen, um die Umsetzung der bestehenden Wildtierbestimmungen zu verbessern, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates, die das CITES-Übereinkommen umsetzt.

Der Aktionsplan basiert auf drei Prioritäten: Prävention und Bewältigung der Ursachen, Verbesserung der Durchsetzung bestehender Richtlinien und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern weltweit. Innerhalb dieser Prioritäten hatte der IFAW bereits einige mögliche Verbesserungen identifiziert und diese in einem Positionspapier zusammen mit anderen Tierschutz-NGOs zum Ausdruck gebracht.

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Leiterin der Kampagne gegen illegalen Online-Wildtierhandel, IFAW Großbritannien
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