Politik
Bundestagswahl 2021: Auswertung der Wahlprüfsteine zu den Arbeitsschwerpunkten des IFAW
Bundestagswahl 2021: Auswertung der Wahlprüfsteine zu den Arbeitsschwerpunkten des IFAW
1 September 2021
Die Bundestagswahl 2021 rückt näher – und sie ist eine wichtige Gelegenheit für eine politische Weichenstellung hin zu einer besseren Zukunft für Menschen, Tiere und unsere gemeinsamen Lebensräume.
Orientiert an den wichtigsten Arbeitsschwerpunkten des IFAW (Wildtierhandel, Lebensraumschutz, Meeresschutz & Schifffahrt, Tierrettung in Naturkatastrophen) sowie an unserem politischen Forderungspapier zur Bundestagswahl haben wir fast allen im Bundestag vertretenen Parteien Fragen zugeschickt (Wahlprüfsteine), deren Antworten uns nun vorliegen. Wir haben sie in einer Übersicht zusammengestellt, als Hilfe für Ihre Wahlentscheidung.
Klicken Sie sich einfach durch unsere Galerie mit den Antworten der Parteien
Falls Sie Schwierigkeiten haben, die Antworten in der Galerie zu lesen (z.B. auf mobilen Geräten), können Sie diese auch alternativ als PDF herunterladen oder einfach auf das entsprechende Thema, weiter unten auf dieser Seite, klicken.
Auswertung der Wahlprüfsteine des IFAW zur Bundestagswahl 2021
Handel mit Exotischen Tieren
Der Handel mit exotischen Tieren für die private Haltung birgt zahlreiche Gefahren für den Tier-, Arten- und Naturschutz und die menschliche Gesundheit. Wie dämmen Sie die Artenvielfalt im exotischen Wildtierhandel unter diesen Aspekten auf tatsächlich für private Halter geeignete Tierarten ein?
CDU/CSU
CDU und CSU setzen in erster Linie auf Beratung und Information. Deshalb verbessern wir den erforderlichen Sachkundenachweis im Zoofachhandel und dehnen ihn weiter auf das Personal aus. Da auf Tierbörsen und im Internet oft keine ausreichende Beratung stattfindet, werden wir die Anforderungen an die Durchführung von Tierbörsen erhöhen und den Online-Handel reglementieren. Allgemeinverständliche und sehr gute Informationen zur Frage, welche Tiere für welchen Halter geeignet sind, gibt das von der Bundesregierung eingerichtete Internetportal www.haustier-berater.de. Dieses soll auf der Basis der Ergebnisse der sogenannten EXOPETStudie zur Haltung exotischer Tiere nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen aktualisiert werden. Wir werden dafür sorgen, dass der Schwerpunkt auf der Beschreibung von Haltungsbedingungen, die dem Tierwohl und der Tiergesundheit dienen, liegt. Das Artenspektrum soll auf die besonders für private Halter geeignete Tierarten fokussiert werden. Zudem wollen wir, dass daraus Steckbriefe für die jeweiligen Tierarten erstellt werden, um sie zum Beispiel auf Tierbörsen und im Handel zu verwenden.
FREIE DEMOKRATEN - FDP
Beschränkungen beziehungsweise Regulierungen der privaten Tierhaltung sind aus unserer Sicht nur insofern zulässig, als sie zum Schutz der Tiere, zum Artenschutz oder zum Schutz anderer Rechtsgüter erforderlich sind. Pauschale Haltungsverbote lehnen wir in diesem Zusammenhang ab. Stattdessen wollen wir die Sachkunde von Tierhaltern fördern und auch verstärkt einfordern. Wir wollen zudem den Zoll stärken, um den illegalen Handel mit seltenen Arten zu beenden. Durch einheitliche und vereinfachte Regelungen im Wildtierhandel, am besten EU-weit, und einen effektiven Vollzug wollen wir das Ausweichen in den illegalen Handel verhindern.
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Die Corona-Pandemie hat vor Augen geführt, welche Konsequenzen zoonotische Krankheiten haben können. Zur Prävention zoonotisch verursachter Krankheiten muss die Gesundheit von Umwelt, Tier und Mensch zusammen und als interdependent betrachtet werden im Sinne des Planetary Health-Ansatzes. Es braucht eine präventiven Blick und nicht punktuelles Handeln nach Auftreten einer Zoonose. Die Rolle des Wildtierhandels darf dabei nicht unterschätzt werden. Daher wollen wir GRÜNE den Handel mit Wildtieren insbesondere für die private Haltung beschränken. Wir wollen die konsequente Bekämpfung des illegalen sowie die strikte Regulierung des legalen Wildtierhandels, durch ein Importverbot von Wildfängen und die Einführung einer Positivliste, die nur Tiere beinhaltet die aus Arten-, Tier- und Gesundheitsschutzaspekten unbedenklich gehalten werden könnten.
SPD
Wir haben dazu in unserem Antrag 19/24645 „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ zahlreiche Vorschläge gemacht. Sie betreffen sowohl den Onlinehandel als auch die Tierbörsen. Spontankäufe auf Börsen sollen reduziert werden, z.B. durch Sachkundenachweise und der Verkauf von Wildfängen im Internet soll nicht mehr möglich sein.
DIE LINKE
DIE LINKE fordert die Einführung einer Positivliste für Tiere, die generell im Privathaushalt gehalten werden können. Solch eine Liste sollte dementsprechend Kriterien des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie des möglichen Gefahrenpotentials gegenüber Menschen berücksichtigen. Der Import der Tiere sollte vorab nach obengenannten Kriterien geprüft werden.
Wildtierhandel über das Internet
Das Internet bietet Wildtierhändlern eine enorme Reichweite und macht es schwer zwischen legalen und illegalen Angeboten zu unterscheiden. Wie wollen Sie ein Verkaufsverbot von heimischen und exotischen Wildtierarten im Onlinehandel umsetzen?
CDU/CSU
CDU und CSU wollen den Internethandel stärker regulieren und die Voraussetzungen für eine bessere Kontrolle schaffen. Der Verkauf von Wildfängen im Online-Handel soll unterbunden werden. Wir wollen die Online-Plattformen dazu verpflichten, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Registrierung und Identifizierung der Verkäufer zu schaffen und nicht nachvollziehbare Inserate mit lebenden Tieren ganz verbieten. Zudem sollen Zertifizierungsmöglichkeiten für Plattformen in Bezug auf Sorgfaltspflichten beim Online-Handel mit Tieren entwickelt werden. Die Kontrolle von Zoll und Behörden soll verstärkt und durch das Bundesamt für Naturschutz unterstützt werden. Wahlprüfstein 2 und 4 wurden gemeinsam beantwortet.
FREIE DEMOKRATEN - FDP
Wir Freien Demokraten wollen den legalen Handel einfach und gut kontrollierbar machen, damit der illegale Handel unattraktiv wird. Nur so lässt sich ein praktisch unkontrollierbarer und unregulierbarer Schwarzmarkt vermeiden. Dazu fordern wir eine effektivere und unbürokratische Regulierung des legalen Handels mit Wildtieren durch vereinfachte Dokumentations-/Meldepflichten sowie unkompliziert umsetzbare Mindeststandards. Zugleich muss eine wirksame Vollzugskontrolle ermöglicht sowie die dafür nötigen technischen und personellen Kapazitäten bereitgestellt werden. Es ist wichtig, dass die private Tierhaltung registriert wird und dass private Tierhalter, über tiergerechte Haltung und Tierschutz informiert sind. Ein pauschales Verkaufsverbot von im Onlinehandel lehnen wir ab, da es allein zu einer Verlagerung des Handels in Graubereiche führt. Damit wäre dem Tierschutz nicht geholfen
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Wildtierhandel auf Online-Portalen und gewerblichen Börsen sowie kommerzielle Importe von Wildfängen und die Einfuhr von Jagdtrophäen müssen ganz verboten werden. Die Haltung von Tieren aus Wildtiernachzuchten sollte an eine Positivliste und einen Sachkundenachweis geknüpft werden, der sich an der Schwierigkeit der Haltung der jeweiligen Tierart bemisst. Darüber hinaus braucht es rechtsverbindliche Regeln und mehr Transparenz, damit Händler*innen bzw. Tiervermittler*innen identifiziert und überprüft werden können. Das gilt auch für die Online-Plattformen, die eine verpflichtende Zertifizierung durchlaufen müssen.
SPD
Der Antrag sieht vor, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Verkauf von Wildfängen im Onlinehandel zu unterbinden. Insgesamt soll der Onlinehandel stärker kontrolliert und reglementiert werden. Dazu macht der Antrag eine Reihe von Vorschlägen. Natürlich müssen auch die Bundes- und Landesbehörden in die Lage versetzt werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Hierzu braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden.
DIE LINKE
Wir setzen uns für ein generelles Ende des Handels von Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen ein, auch im Internet.
Wildtierhandel und Zoonosen
Der Wildtierhandel ist eine wesentliche Ursache für Artenverlust und die Ausbreitung von Zoonosen. Wie stehen Sie zu einer nationalen und EU-weiten Gesetzgebung für ein Import- und Handelsverbot von Tierarten, die bisher lediglich in ihren Herkunftsländern außerhalb der EU geschützt sind?
CDU/CSU
Wenn Arten im Herkunftsland geschützt sind und Fang und Export dort verboten sind, sollen sie nicht in die EU importiert werden. CDU und CSU setzen sich für eine Verordnung auf EU-Ebene ein, die nach dem Vorbild des U.S. Lacey Act die nationalen Artenschutzbestimmungen der Herkunftsländer unterstützt und übernimmt. Dann wären EU-Importe, der Verkauf und der Besitz von Arten, die in den Herkunftsländern unter Schutz stehen, nicht länger erlaubt, auch wenn sie keinem internationalen Schutzstatus unterliegen.
FREIE DEMOKRATEN - FDP
Wir Freien Demokraten respektieren den Artenschutz der Nationalstaaten und befürworten daher ein Verbot von Tierimporten aus Ländern, in denen die Arten geschützt sind. Allerdings lehnen wir ein generelles nationales und EU-Handelsverbot dieser Arten ab, da hierdurch lediglich ein nicht kontrollierbarer und regulierbarer Schwarzhandel entstehen würde. Wir fordern jedoch eine lückenlose Dokumentations- und Meldepflicht gehandelter Wildtiere, die eine Rückverfolgbarkeit von in Deutschland gehaltenen Wildtieren und Exoten sicherstellt.
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Die EU ist einer der größten Märkte für den Handel mit exotischen Wildtieren wie z.B. Reptilien. Nach wie vor ist es in der EU erlaubt, dass Tiere, die zwar in ihrem Heimatland streng geschützt sind und dennoch außer Landes geschmuggelt wurden, legal gehandelt werden dürfen. Den EU- bzw. deutschen Behörden sind nach aktueller Gesetzeslage die Hände gebunden und können weder gegen den Verkauf noch den Besitz vorgehen. Wir GRÜNE wollen uns daher für eine EU-Verordnung einsetzen, die den Import, Besitz und Verkauf von Tieren verbietet, die in ihrem Heimatland illegal eingefangen und exportiert wurden (in Anlehnung an den US-„Lacey Act“).
SPD
Das Bundesumweltministerium hat sich im Dezember 2020 bei der Europäischen Kommission dafür eingesetzt, dass in den neuen Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein europaweiter „Lacey Act“ aufgenommen werden soll. Der Antrag unterstützt diese Position deutlich. Eine solche Gesetzgebung würde einen erheblichen Beitrag leisten bei der weiteren Beschränkung des Handels auch mit gefährdeten und national geschützten Arten. Bislang scheitert dies jedoch leider am Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten und der Kommission.
DIE LINKE
DIE LINKE will auf nationaler und auf EU-Ebene ein generelles Importverbot von Wildfängen für den kommerziellen Handel durchsetzen.
Importverbot für Wildfänge
Wie setzen Sie sich für ein Importverbot von Wildfängen für die private Tierhaltung auf nationaler und europäischer Ebene ein?
CDU/CSU
CDU und CSU wollen den Internethandel stärker regulieren und die Voraussetzungen für eine bessere Kontrolle schaffen. Der Verkauf von Wildfängen im Online-Handel soll unterbunden werden. Wir wollen die Online-Plattformen dazu verpflichten, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Registrierung und Identifizierung der Verkäufer zu schaffen und nicht nachvollziehbare Inserate mit lebenden Tieren ganz verbieten. Zudem sollen Zertifizierungsmöglichkeiten für Plattformen in Bezug auf Sorgfaltspflichten beim Online-Handel mit Tieren entwickelt werden. Die Kontrolle von Zoll und Behörden soll verstärkt und durch das Bundesamt für Naturschutz unterstützt werden. Wahlprüfstein 2 und 4 wurden gemeinsam beantwortet.
FREIE DEMOKRATEN - FDP
Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Verbot von Wildfängen ab. Kann der Nachweis erbracht werden, dass durch den Wildfang weder Arten noch deren Wildpopulationen akut bedroht werden und erfolgt der Handel legal und transparent durch den qualifizierten Fachhandel, sollen auch Wildfänge legal importiert werden können. Voraussetzung dafür ist eine Dokumentations- und Meldepflicht sowie die Einhaltung von Mindeststandards im Handel und bei der Haltung.
Für manche Arten kann ein nachhaltiger und rechtsstaatlich kontrollierter Handel im Sinne des Prinzips „Schützen durch Nutzen" auch förderlich sein , da er ihnen und ihren Habitaten in den Ursprungsländern einen wirtschaftlichen Wert gibt. Insofern lehnen wir ein allgemeines Importverbot für Wildfänge ab. Ein akutes Problem sehen wir jedoch weiterhin bei schon heute illegalen Importen. Wir sehen in diesem Zusammenhang in erster Linie ein Vollzugsproblem. Die zuständigen Vollzugsbehörden in Bund und Ländern benötigen neben einer angemessenen Ausstattung auch eine bessere Vernetzung untereinander sowie zusätzliche Fortbildungen und Informationsplattformen, um Zugang zu fehlenden Spezialkenntnissen des rechtsstaatlichen Artenschutzvollzugs zu erlangen.
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE wollen ein Importverbot von Wildfängen und den Import von als Nachzucht falsch deklarierten Wildfängen nach Deutschland und in die EU bekämpfen. Dafür werden wir uns auf EU-Ebene einsetzen. s.a. Frage 2
SPD
Ein Importverbot ist nicht durchzusetzen, da die Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora (CITES) einen nachhaltigen, internationalen Handel mit den in ihren Anhängen gelisteten Tieren und Pflanzen gewährleisten soll. Es ist unser Ziel, dass dieser Handel soweit reguliert und kontrolliert wird, dass er nicht zum Aussterben von Wildtierarten führt. In dem Antrag finden Sie dazu viele Vorschläge und Forderungen.
DIE LINKE
DIE LINKE hat den Deutschen Bundestag über das Ende des Wildtierhandels abstimmen lassen. Unser Antrag trägt den Titel "Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung". CDU/CSU, SPD, FDP und AfD lehnten unseren Antrag am 17. Dezember 2020 ab. Die Grünen enthielten sich ihrer Stimme. Wir bleiben dran!
Artenschutz und Biodiversität
Wie wollen Sie den Schutz globaler und nationaler Biodiversitäts-Hotspots und die Verknüpfung und Erweiterung von Schutzgebieten (einschließlich Wildtierkorridoren) gewährleisten?
CDU/CSU
Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten ist von zentraler Bedeutung, auch um die biologische Vielfalt zu fördern. Wir wollen dazu unsere Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und besser miteinander vernetzen. Wir werden eine nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen, die sich an den Zielen der Europäischen Biodiversitätsstrategie und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) orientiert. Gleichermaßen unterstützen wir weiterhin den internationalen Biodiversitätsschutz durch entsprechende Abkommen und auch finanziell.
FREIE DEMOKRATEN - FDP
Der Schutz globaler und nationaler Biodiversitäts-Hotspots erfordert einen Ausgleich zwischen den Interessen des Landschaftsschutzes und der Landnutzung. Wir wollen die Erforschung von Bedingungen für und die Bereitstellung von Informationen über eine nachhaltige Balance zwischen Landnutzung und Biodiversitätsleistungen fördern. Es bedarf globaler, überregionaler und bundesländerübergreifender Standards für die Gestaltung von Biotopverbünden. Ein vernetzter Biotopverbund erfordert Anreize für Landeigentümer und -nutzer in die Herstellung und Pflege von Biotoplandschaften zu investieren. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Stärkung des Vertragsnaturschutzes. Zudem wollen wir moderne landwirtschaftliche Verfahren und Technologien fördern und ermöglichen, um dadurch den Nutzungsdruck auf die immer knapper werdende Landfläche zu reduzieren.
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE werden uns für ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen und es in Deutschland umsetzen. Wir wollen, dass mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meere geschützt werden, davon ein Drittel der Landes- und die Hälfte der Meeresschutzgebiete mit absolutem Vorrang für Naturschutz. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns für Konzepte des integrierten Schutzgebietsmanagement und Tourismusentwicklung ein, die die lokale Bevölkerung stärker miteinbeziehen. Durch Instrumente wie z.B. ein ambitioniertes Lieferkettengesetz können wir zur Umsetzung und Einhaltung dieser Ziele beitragen und werden unserer Verantwortung gerecht.
SPD
Es gibt bereits internationale, europaweit und in Deutschland viele Schutzgebiete im Meer sowie an Land. Leider werden sie nicht immer naturschutzfachlich gemanagt und betreut bzw. es werden Ausnahmen zugelassen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen. Mit dem Blauen und dem Grünen Band sind erste wichtige Schritte getan worden, um Biotope zu verbinden, Wanderungen der einzelnen Arten zu ermöglichen und den genetischen Austausch zu ermöglichen. Hier ist allerdings in Zukunft noch viel zu tun.
DIE LINKE
Globale und nationale Biodiversitäts-Hotspots sind besonders schutzwürdig, daher sollten dies unter einen strengen Schutz gestellt werden. Dabei sind klare Schutzziele wichtig, um den verwaltenden und schützenden Behörden oder Organisationen klare und überprüfbare Schutzziele vorzugeben, die auch regelmäßig entsprechend der Entwicklungen im Schutzgebiet überprüft und angepasst werden müssen. Notwendige Umgestaltungen sowie die Verwaltung der Gebiete müssen finanziell unterstützt werden. Auch sollten NGOs beim Landerwerb für die Sicherstellung von Wildtierkorridoren unterstützt werden. In Europa und Deutschland muss die sich im Rahmen der Biodiversitätsstrategie 2030 und der Strategie zur Renaturierung bietende Chance genutzt werden, mit diesen Instrumenten Schutzgebiete zu verknüpfen, auszuweiten und Wildkorridoren zu schaffen oder besser auszugestalten.
Meeresschutz/Schifffahrt
Schifffahrt gefährdet die Meeresumwelt durch Treibhausgasausstoß und Unterwasserlärm. Unterstützen Sie eine EU-weite Reduktion der Geschwindigkeit als Sofortmaßnahme und wie planen Sie diese Probleme langfristig zu lösen?
CDU/CSU
Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) schafft den Ordnungsrahmen für die notwendigen Maßnahmen aller EU-Mitgliedsstaaten, um bis 2020 einen „guten Zustand der Meeresumwelt“ in allen europäischen Meeren zu erreichen oder zu erhalten. Die Fortführung der MSRL ist uns daher ein Anliegen. Im Zusammenhang wollen wir sicherstellen, dass die Schifffahrt durch nachhaltige Antriebe sowie weitere Innovationen umweltverträglicher gestaltet wird.
FREIE DEMOKRATEN - FDP
Wir Freien Demokraten lehnen eine pauschale EU-weite Geschwindigkeitsreduktion für die Schifffahrt ab. CO2-Emissionen werden zielsicher und effizient durch eine Einbeziehung der Schifffahrt in den EU-Emissionshandel reduziert. Dort wo Lärmemissionen nachweislich den Artenschutz reduzieren, setzen wir uns für aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen ein.
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Um den Einfluss von schädlichem Lärm zu minimieren, benötigt es entsprechende Schallschutzkonzepte und deren Umsetzung - dazu kann u.a. auch eine Geschwindigkeitsreduzierung gehören. Dafür werden wir uns auf EU-Ebene, aber auch international einsetzen. In der Schifffahrt wollen wir weg vom Schweröl und stattdessen den Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe forcieren, um den Treibhausgasausstoß zu minimieren.
SPD
Nur eine weltweite Reduzierung der Geschwindigkeit von Schiffen könnte einen schnellen und unmittelbaren wirksamen Beitrag zum Klima- und Meeresschutz leisten. Doch es braucht ein breiteres Maßnahmenbündel. Die IMO verpflichtet die globale Schifffahrt bereits heute, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 zu halbieren. Die aktuellen Vorgaben der IMO greifen aber deutlich zu kurz. Nur wenn CO2-Emissionen stärker nach dem Verursacherprinzip ermittelt werden, kann die erforderliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen auch tatsächlich erreicht werden. Hier braucht es strengere europäische Maßnahmen. Wir fordern schon lange, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem aufzunehmen. So werden die internationalen Reedereien stärker in die Pflicht genommen. Bisher ist der Seeverkehr der einzige Sektor ohne europäische Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Auf nationaler Ebene muss in klimafreundliche Antriebstechnologien und Kraftstoffe wie LNG und Wasserstoff investiert werden, darüber hinaus befürworten wir eine Förderung von Landstromanlagen in den Häfen.
DIE LINKE
Wir setzen uns dafür ein, die Geschwindigkeit der Schiffe zu reduzieren und auch das Design von Schiffen entsprechen zu verändern. Neben der Verminderung des Unterwasserlärms wird dies auch den Ausstoß von CO2 vermindern. DIE LINKE fordert eine stärkere Regionalisierung der Weltwirtschaft, d.h. durch eine bedarfsorientierte Produktion vor Ort müssen deutlich weniger Waren über weite Strecken transportiert werden. Da derzeit rund 90 Prozent des weltweiten Handels über den Seeweg abgewickelt werden, wird dies eine erhebliche Reduzierung des internationalen Seeverkehrs zur Folge haben. Die Umstellung des Antriebs der Schiffe kann einen zusätzlichen Beitrag zur Reduzierung des Unterwasserlärms leisten. Auch die Errichtung und der Betrieb von Offshore-Windanlagen muss möglichst geräuscharm erfolgen.
Tierrettung in Naturkatastrophen
In bestehenden Evakuierungsplänen bei Naturkatastrophen werden Tiere nur in Ausnahmen berücksichtig. Wie stellen Sie sicher, dass in Zukunft Tiere mit evakuiert und artgerecht versorgt werden?
CDU/CSU
Der Katastrophenschutz wird gerade grundlegend überarbeitet. Dabei werden die Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands in diesem Juli berücksichtigt. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass bei der Weiterentwicklung der Strategien und Pläne auch die Tiere beachtet werden.
FREIE DEMOKRATEN - FDP
Die meisten Zoos haben mittlerweile ausgearbeitete Notfallpläne und schulen ihre Mitarbeiter regelmäßig für Naturkatastrophenfälle. Diese jährlich überarbeiteten Management-Pläne sind vielerorts Bestandteil der Genehmigungen, über die die jeweils zuständigen Kommunen bescheiden.
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Der Katastrophenschutz liegt in Deutschland in Zuständigkeit der Länder, der Bund kann aber in bestimmten Fällen Katastrophenhilfe leisten. Wir GRÜNE haben uns klar dafür ausgesprochen, dass der Bund hier mehr Verantwortung übernimmt. In Bezug auf Schutz und Rettung von Tieren im Katastrophenfall gibt es Verbesserungsbedarf. Wir wollen daher eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragen, speziell zum Thema Naturkatastrophen und Tiere. Dabei müssen insbesondere auch landwirtschaftliche Nutztiere betrachtet werden. Sollte eine akute Rettung, etwa bei Überflutungen, nicht möglich sein, so muss nach Möglichkeit zumindest die Grundversorgung mit Futter aufrechterhalten werden können. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass es klare Obergrenzen gibt, wie viele Tiere in einem Stall gehalten werden können. Ställe müssen zudem so gebaut werden, dass sie brandsicherer werden und Tiere in jeglichem Katastrophenfall rasch evakuiert werden können.
SPD
In außergewöhnlichen Lagen ist ein wirksamer Schutz der Bevölkerung nur durch partnerschaftliches Zusammenwirken von Bund und Ländern zu gewährleisten. Bei den regelmäßigen Risikoanalysen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und auch den LÜKEX-Übungen - Länderund Ressortübergreifende Krisenmanagementübung - (z. B. zu Erdbeben oder Sturmfluten) werden auch regelmäßig Nutztiere in die Analysen einbezogen. Die Evakuierung von Tieren und die damit im Zusammenhang stehenden Herausforderungen werden intensiv diskutiert. Umfasst sind dabei die sehr unterschiedlichen Voraussetzungen für die Verladung, den Transport und die anschließende Unterbringung unterschiedlicher Nutztierarten. Diese Ergebnisse der Analysen sind entsprechend umzusetzen. Erforderlich ist auch eine Wissensvermittlung hinsichtlich der Thematik und die Prüfung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Evakuierungsplanungen (fort- )entwickelt werden müssen. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen wir nicht.
DIE LINKE
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Rettungsbehörden hervorragend ausgestattet sind, damit im Katastrophenfall genug Personal und Ausrüstung zur Verfügung steht um Menschen und Tiere in Sicherheit zu bringen.
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