Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines Wildtierhaltungsverbots für Privatpersonen mit einem als Positivliste ausgestalteten Ausnahmevorbehalt

INHALTSVERZEICHNIS

I. EINFÜHRUNG

1. Einleitung
2. Zusammenfassung des rechtlichen Ergebnisses
3. Definition (Wildtiere und Haustiere) und Problemaufriss
4. Aktuelle Rechtslage in Deutschland zur Haltung von Wildtieren

II. VERFASSUNGSMÄßIGKEIT EINES WILDTIERHALTUNGSVERBOTS FÜR PRIVATPERSONEN MIT EINEM ALS POSITIVLISTE AUSGESTALTETEN AUSNAHMEVORBEHALT

1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
2. Vereinbarkeit eines Wildtierhaltungsverbots für Privatpersonen mit einem als Positivliste ausgestalteten Ausnahmevorbehalt mit der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG)
3. Vereinbarkeit eines Wildtierhaltungsverbots für Privatpersonen mit einem als Positivliste ausgestalteten Ausnahmevorbehalt mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
4. Vereinbarkeit eines Wildtierhaltungsverbots für Privatpersonen mit einem als Positivliste ausgestalteten Ausnahmevorbehalt mit der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG)

III. VEREINBARKEIT EINES WILDTIERHALTUNGSVERBOTS FÜR PRIVATPERSONEN MIT EINEM ALS POSITIVLISTE AUSGESTALTETEN AUSNAHMEVORBEHALT MIT VÖLKERRECHT UND EUROPARECHT

1. Vereinbarkeit mit Völkerrecht
2. Vereinbarkeit mit Europarecht

IV. ABSCHLIEßENDE GESAMTBETRACHTUNG UND GESTALTUNGSANFORDERUNGEN AN EIN WILDTIERHALTUNGSVERBOT FÜR PRIVATPERSONEN MIT EINEM ALS POSITIVLISTE AUSGESTALTETEN AUSNAHMEVORBEHALT

V. VERFASSUNGSMÄßIGKEIT EINES ABSOLUTEN WILDTIERHALTUNGSVERBOTS FÜR ZIRKUSSE

1. Gesetzgebungskompetenz
2. Vereinbarkeit eines absoluten Wildtierhaltungsverbots für Zirkusse mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
3. Vereinbarkeit eines absoluten Wildtierhaltungsverbots für Zirkustiere mit der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG)

VI. VEREINBARKEIT EINES ABSOLUTEN WILDTIERHALTUNGSVERBOTS FÜR ZIRKUSSE MIT VÖLKERRECHT UND EUROPARECHT

1. Vereinbarkeit mit Völkerrecht
2. Vereinbarkeit mit Europarecht

VII. ABSCHLIEßENDE GESAMTBETRACHTUNG UND GESTALTUNGSANFORDERUNGEN AN EIN ABSOLUTES WILDTIERHALTUNGSVERBOT FÜR ZIRKUSSE