Verbände melden Verstoß gegen EU-Umweltrecht

Mittwoch, April 18, 2007
Berlin/Hamburg/Zürich
Eine Reihe von Umweltverbänden hat Deutschland wegen Verstoßes gegen EU-Umweltrecht in Brüssel angezeigt. Die Verbände, darunter Greenpeace, der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds), Ocean Care und die Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS weisen zudem auf erhebliche Widersprüche zwischen den offiziellen Verlautbarungen der Regierungsparteien und praktizierter Politik hin. So forderten die Vertreter die große Koalition CDU/CSU und SPD am 27. März die deutsche Bundesregierung auf, sich für die weitere Einrichtung von Schutzgebieten für Wale und Delfine einzusetzen und den Schutz vor negativen anthropogenen Einflüssen durch konkrete Maßnahmen zu verbessern. Nur 48 Stunden später teilte die Bundesregierung auf einem Treffen mit Umweltorganisationen in Bonn mit, dass am 2. April im Meeresschutzgebiet ,Doggerbank’ in der deutschen Nordsee mit der Suche nach Erdgas begonnen wird.
Dies bedeutet für unsere einheimischen Wale ohrenbetäubenden Lärm, denn bis in den Herbst werden alle 8 Sekunden, 24 Stunden lang, extrem laute Schallimpulse mit einem Spitzenquellschalldruck von mehr als 260 dB ins Wasser geleitet. Diese gefährlichen Impulse werden mit so genanten ,Airguns’ (Luftkanonen) erzeugt. Das Schiff Ocean Explorer (das im Auftrag der BASF Tochtergesellschaft Wintershall arbeitet) zieht dafür ein Gestell von 500  Meter Breite und 5  Kilometer Länge hinter sich her und ermittelt aus den Echos mögliche Lagerstätten für Erdgas.
„Der eigentliche Skandal ist, dass die Entscheidung des zuständigen Bergbauamtes entgegen der Empfehlung des zuständigen Umweltamtes (BfN) erteilt wurde“, erklärt der Direktor vom IFAW Deutschland, Dr. Ralf Sonntag. Der Verhaltensbiologe und Bioakustiker der internationalen Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS, Dr. Karsten Brensing, bringt es auf den Punkt: „Damit verletzt Deutschland europäisches Umweltrecht und gefährdet unsere letzten, streng geschützten Wale“. Dr. Iris Menn, Meeresbiologin von Greenpeace, sagt dazu: „Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Bundesregierung aus wirtschaftlichen Interessen den Naturschutz hinten runterfallen lässt. Da nutzt es auch nichts, dass Berlin gern damit prahlt, ein Drittel der Nordsee unter Schutz gestellt zu haben. Wofür ist das gut, wenn man den Schutz nicht ernst nimmt?“
Obwohl im Vorfeld der Genehmigung die Bedenken der oben benannten Verbände allen beteiligten Ämtern als auch dem Umwelt- und Wirtschaftsministern mitgeteilt wurden,  erteilte  das Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld die Genehmigung.. Aus diesem Grund wurde der Fall an das zuständige Umweltdezernat der Europäischen Kommission gemeldet. „Dies bedeutet unter Umständen, dass sich Deutschland vor dem europäischen Gerichtshof verteidigen muss und mit entsprechenden Strafen zu rechnen hat“, erklärt Sigrid Lüber, Vorsitzende der Europäischen Koalition für lärmfreie Ozeane (ECSO).

Fragen zu Schweinswalen:
Ralf Sonntag, Direktor IFAW Deutschland;
www.ifaw.org; rsonntag@ifaw.org; Tel. +49-172-4390583

Fragen zu Schutzgebieten:
Iris Menn, Meeresbiologin von Greenpeace,
www.greenpeace.de; iris.menn@greenpeace.de; Tel: +49-171- 888 00 23

Fragen zum Problem Verlärmung und deren Konsequenz für Wale
Karsten Brensing, Conservation Manager der Whale and Dolphin Conservation Society
www.wdcs-de.org; karsten.brensing@wdcs.org ; Tel +49-176-22675679

Fragen zu internationaler Politik
Sigrid Lüber, Präsidentin OceanCare und Delegierte von ECSO
www.oceancare.org; slueber@oceancare.org; Tel. + 41-044-780 66 88

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