Kleiner Lichtblick für bedrohte Tierarten durch erstes UN-Waffenhandelsabkommen

Elfenbein in einem Lagerhaus in Afrika.Mit deutlicher Mehrheit hat die UN-Vollversammlung erstmals ein Abkommen zur Regulierung des globalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern verabschiedet, unter das u.a. Pistolen, klein- und großkalibrige Sturmgewehre wie auch Panzer, Kampfjets- und Helikopter fallen.

Ob es letztendlich zur tatsächlichen Umsetzung des Abkommens kommt, darf mit Recht bezweifelt werden, nichtsdestotrotz ist es ein erster begrüßenswerter Schritt hin zu einem effektiveren Durchgreifen gegen den weltweiten illegalen Waffenhandel und damit auch gegen die Wilderei von Elefanten, Nashörnern und anderen durch den illegalen Handel bedrohten Arten

Der Vertragstext wurde bei der ersten UN-Konferenz zum "Arms Trade Treaty" mit einem Abstimmungsergebnis von 154 zu 3 Stimmen angenommen.

Nun ist es an den einzelnen Nationen, das Abkommen zu ratifizieren.

Die USA als weltweit größter Waffenexporteur stimmte zwar für das Abkommen, die nationale Ratifizierung jedoch wird sich angesichts der starken Waffenlobby im Land schwierig gestalten.

Die beiden großen Waffenexporteure China und Russland, das speziell mit seiner berühmt-berüchtigten AK-47 ein gutes Geschäft macht, enthielten sich der Stimme und gaben als Begründung die mangelnde Effektivität des Abkommens und das Fehlen eines expliziten Verbots für den Waffenverkauf an Rebellengruppen an.

Grundsätzlich beinhaltet das Abkommen für bedrohte Wildtierarten sehr vielversprechende Regelungen: Waffenexportnationen müssen Kontrollsysteme errichten, um sicherzustellen, dass die ausgeführten Waffen in den Zielländern nicht zu Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus oder organisiertem Verbrechen eingesetzt werden. Dazu zählt auch die für Elefanten und andere Arten in Afrika zurzeit so verheerende Wildereikrise. Zumindest auf dem Papier greifen Waffenembargos, bevor Völkermorde, anhaltende Gewalt und organisiertes Verbrechen stattfinden und nicht erst danach.

Das paramilitärisch organisierte Verbrechen an Wildtieren in Afrika und anderen Teilen der Welt durch internationale kriminelle Organisationen sollte in jedem Fall als "als Verstoß gegen internationale Abkommen und Verträge über das grenzübergreifende organisierte Verbrechen" unter Artikel 7(b) des Vertragsentwurfs eingestuft werden.

Wenn auch bei weitem kein Königsweg, im Kampf gegen den Wildtierhandel ist jeder kleine Schritt in Richtung mehr Kontrolle des Waffenhandels ein Lichtblick. Waffengewalt tritt in erster Linie dort auf, wo die Beschaffung von Waffen leicht ist und ihr Einsatz legal, wie etwa in afrikanischen Entwicklungsländern. Bemerkenswerterweise haben viele dieser Länder für das Abkommen gestimmt, ein mögliches Indiz dafür, dass gerade sie sich Abhilfe wünschen. Wenn amerikanische, chinesische, russische oder europäische Waffen dazu benutzt werden, Elefanten zu töten oder die Ranger, die sie beschützen, dann verdienen es die Bürger dieser Länder, davon zu erfahren und eine Änderung dieser Zustände zu fordern.

Kurzfristig wird das Abkommen wahrscheinlich keine Wirkung zeigen - mitnichten dient es dazu, die Schurkenstaaten oder Verbrechernetzwerke zu entwaffnen, die Wilderei und illegalen Wildtierhandel betreiben. Doch langfristig gesehen ebnet es den Weg für mehr Transparenz im Waffenhandel und dafür, dass Kriminelle und ihre Netzwerke (im Abkommensjargon "unberechtigte End-Nutzer") für ihre skrupellosen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen werden.  

-- PT

Mehr Informationen über unseren Einsatz gegen den illegalen Wildtierhandel finden Sie hier.

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Experten

Azzedine Downes, Präsident und CEO
Präsident und CEO
Céline Sissler-Bienvenu,Direktorin Frankreich und frankophones Afrika
Direktorin Frankreich und frankophones Afrika
Dr. Elsayed Ahmed Mohamed, Regionaldirektor Mittlerer Osten
Regionaldirektor Mittlerer Osten
Dr. Maria (Masha) N. Vorontsova, Regionaldirektorin Russland und GUS
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Grace Ge Gabriel, Regionaldirektorin Asien
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Isabel McCrea, Regionaldirektorin Ozeanien
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Jeffrey Flocken, Regionaldirektor Nordamerika
Regionaldirektor Nordamerika
Kelvin Alie, Programmdirektor Wildtierhandel
Programmdirektor Wildtierhandel
Peter Pueschel, Direktor Internationale Natur- und Umweltschutzabkommen
Direktor Internationale Natur- und Umweltschutzabkommen
Robert Kless, Leiter Wildtier-Kampagnen, IFAW Deutschland
Leiter Wildtier-Kampagnen, IFAW Deutschland
Vivek Menon, Regionaldirektor Südasien
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