"Ein Jahr EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels: Was hat sich getan?"

Vor einem Jahr verabschiedete die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels. Er wurde im Juni 2016 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet und fordert eine baldige Umsetzung. Der IFAW hatte sich maßgeblich für einen koordinierten Aktionsplan eingesetzt, wie es sie schon zur Bekämpfung anderer schwerer Straftaten gibt. Auch wenn der IFAW den Plan grundsätzlich begrüßt, machten wir Vorschläge zur Verschärfung bestimmter Maßnahmen.

Es ist Zeit, eine erste Bilanz zur Umsetzung dieses wichtigen Plans zu ziehen 

Zweifellos war 2016 politisch ein schwieriges Jahr. Folglich galt die Aufmerksamkeit in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten nicht dem Aktionsplan, obwohl das dringend notwendig gewesen wäre. Der Anstieg des illegalen Wildtierhandels ist nicht nur ein Umweltproblem, sondern stellt auch eine Bedrohung der Sicherheitslage dar. Laut eines kürzlichen Berichts von Interpol hängen illegaler Wildtierhandel und andere Formen des organisierten Verbrechens oft zusammen. Deshalb darf die vollständige Umsetzung des EU-Aktionsplans nicht weiter hinausgezögert werden.  

Aber es gab auch Fortschritte. So befasste sich das Europäische Parlament mit der Umsetzung des Aktionsplans und schlug per Resolution eine Reihe von strengeren Bestimmungen vor. Diese reichen von einem vollständigen Elfenbeinhandelsverbot innerhalb der EU bis zur Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten und Betreibern von Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und E-Commerce-Plattformen zum Thema illegaler Wildtierhandel im Internet. Die Resolution ruft außerdem dazu auf, angemessene Finanzmittel für den Aktionsplan zur Verfügung zu stellen, da die Mitgliedsstaaten bisher keine Gelder für seine Umsetzung vorgesehen haben und der Aktionsplan schnell scheitern könnte, wenn die finanzielle und personelle Unterstützung für diesen ausbleibt. Dies schließt auch die Notwendigkeit ein, Europol bei der Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels in Europa zu unterstützen.

Am 8. Februar fand ein erstes Treffen von Mitgliedsstaaten, Europäischer Kommission, dem Unternehmenssektor und anderen Interessengruppen statt, bei dem nächste Schritte beschlossen und die Einbeziehung des Unternehmenssektors diskutiert wurden. Jährliche Treffen sollen folgen. Umfassende Informationen zur Konferenz und aktuellen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten finden Sie hier.

Einige Fortschritte konnten von den Mitgliedsstaaten und der Kommission erzielt werden, wie aus dem kürzlich von der Kommission veröffentlichten Überblick hervorgeht, z. B. stellt Schweden keine Wiederausfuhrgenehmigungen oder Bescheinigungen zum innereuropäischen Handel für Roh-Elfenbein mehr aus; das Vereinigte Königreich stellt keine Ausfuhr- und Wiederausfuhrdokumente für Roh-Elfenbein aus und Frankreich veröffentlichte kürzlich eine Dekret, das sämtlichen Handel mit Elefantenelfenbein und Nashorn-Horn in Frankreich mit nur wenigen Ausnahmen verbietet.

Derzeit entwickelt die Kommission in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten Richtlinien zum Handel mit legalem altem Elfenbein innerhalb der EU oder aus ihr heraus, um sicherzustellen, dass der legale Handel nicht zum illegalen beiträgt. Kürzlich vom Guardian veröffentlichte Informationen sagen, dass die Kommission bis Ende 2017 ein Gutachten vorlegen wird, wie strengere Richtlinien sowohl für bearbeitetes wie auch für Roh-Elfenbein eingeführt werden können. Genau das hatten der IFAW und andere NGOs in einem Bericht gefordert.

Mehrere Mitgliedsstaaten erhöhten außerdem ihre internen Kapazitäten zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels, indem sie Vollzugsbeamte ausbildeten, Seminare für Zollbeamte organisierten und Einrichtungen für beschlagnahmte lebende Tiere verbesserten. Diese Maßnahmen müssen jedoch noch ausgeweitet werden. 

Nach Ansicht des IFAW ist das politische Engagement eine der größten Herausforderungen, der wir uns stellen müssen. Der illegale Wildtierhandel sollte auf der politischen Agenda der EU einen hohen Stellenwert einnehmen und in der Konvention der Vereinten Nationen über transnationale organisierte Kriminalität als schweres Verbrechen eingestuft werden. Es wurden bereits politische Verpflichtungen auf höchster Ebene eingegangen, einschließlich einer Resolution des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen, die Regierungen aufruft, den illegalen Wildtierhandel als schweres Verbrechen zu behandeln.  

Wenn wir den illegalen Wildtierhandel bekämpfen und den Aktionsplan effektiv umsetzen wollen, müssen wir zusammenarbeiten, um die Nachfrage zu verringern - sowohl durch öffentliche Aufklärung als auch durch Vereinheitlichung von Gesetzgebungen und Strafen innerhalb der EU. 

Eleonora Panella

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Azzedine Downes, Präsident und CEO
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Céline Sissler-Bienvenu,Direktorin Frankreich und frankophones Afrika
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Dr. Elsayed Ahmed Mohamed, Regionaldirektor Mittlerer Osten
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Dr. Joseph Okori, Regionaldirektor Südliches Afrika und Programmdirektor Natursc
Regionaldirektor Südliches Afrika und Programmdirektor Naturschutz
Dr. Maria (Masha) N. Vorontsova, Regionaldirektorin Russland und GUS
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Faye Cuevas, Esq., Vizepräsidentin
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Grace Ge Gabriel, Regionaldirektorin Asien
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Kelvin Alie, IFAW Vizepräsident Natur- und Tierschutz
Vizepräsident
Rikkert Reijnen, Programmdirektor Wildtierkriminalität
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Robert Kless, Leiter IFAW Deutschland
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Staci McLennan, Regionaldirektorin Europäische Union
Staci McLennan, Regionaldirektorin Europäische Union
Tania McCrea-Steele, Leiterin der Kampagne gegen illegalen Online-Wildtierhandel
Leiterin der Kampagne gegen illegalen Online-Wildtierhandel, IFAW Großbritannien
Vivek Menon, IFAW Senior-Berater Strategische Partnerschaften
Senior-Berater Strategische Partnerschaften