Was bedeutet der Sieg für die Robben vor dem WTO-Gericht für den Tierschutz?

Als sich Kanada und Norwegen bei der Welthandelsorganisation WTO über das Handelsverbot beschwerten, das die EU 2009 gegen Robbenprodukte verhängt hatte, war für uns völlig unklar, wie der Fall ausgehen würde. In einigen Fällen hatte die WTO bereits moralische Bedenken der Öffentlichkeit bei der Urteilsfindung berücksichtigt, aber dies war ein Novum: Das Gericht hatte noch nie zuvor einen Fall angehört, bei dem es um Tierschutz geht – und erst recht nicht zu einem solchen Thema ein Urteil gefällt.

Die meisten Handelsexperten hätten vermutlich in etwa so argumentiert: Wenn es im Handelsrecht keine klaren Bestimmungen gibt, ob ein Land den Handel mit Produkten aus grausamer Herstellung verbieten darf oder nicht, gilt die allgemeine Regel: Produkte, die identisch aussehen, können nicht danach unterschieden werden, ob sie tierfreundlich oder grausam hergestellt wurden, sondern sollten für den Markt zugelassen werden.

Noch nie hat jemand versucht, Ausnahmeregelungen festzulegen, die mit dem Schutz der Tiere begründet sind… bis vor kurzem.

Sonja Van Tichelen, Regionaldirektorin des EU-Büros des IFAW, erläutert, wieso das Urteil der WTO einen globalen Präzedenzfall darstellt, was Tierschutz im Zusammenhang mit Handelsbestimmungen angeht. 

 

Daher war es ein enormer Sieg für den Tierschutz weltweit, als das Gericht der WTO Kanada und Norwegen abwies, die gegen das EU-Verbot Berufung eingelegt hatten.

Besonders wichtig an dieser Entscheidung ist, dass nichtkommerzielle Bedenken wie Tierschutz, den Handel einschränken können, ohne internationales Handelsrecht zu verletzen. Tierschutz gehört damit zu den von der WTO anerkannten moralischen Bedenken. Es ist damit legitim, zum Schutz von Tieren Handelsverbote zu verhängen.

Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denn die Tierschutzbewegung gewinnt dadurch an Fahrt bei ihren Bemühungen, eine humanere Gesellschaft zu erschaffen. Es könnten weitere Handelsauflagen folgen, in deren Mittelpunkt moralische Bedenken aus Tierschutzsicht stehen.

Die Gesetze der Europäischen Union zur Lebensmittelproduktion zählen mit zu den strengsten, was das Wohlergehen von Tieren anbelangt. Die EU könnte nun verlangen, dass ihre Standards auch für importierte Lebensmittel gelten. Sie könnte auch die Einfuhr von Produkten untersagen, die aus grausamer Herstellung stammen: Eier aus Legebatterien, Kalbfleisch von Tieren, die in engen Boxen gehalten werden, Produkte, für die Tierversuche durchgeführt wurden, obwohl es humanere Alternativen gibt – all dies sind nur ein paar Beispiele für Dinge, die die EU verbieten könnte.

Aber das Urteil hat noch weitere bedeutende Konsequenzen:

  • Die WTO ist der Argumentation der EU gefolgt, dass das Risiko des barbarischen Robbentötens unmöglich ausgeschlossen werden kann. Weiter hat es die WTO als rechtens anerkannt, dass eine Beschneidung der globalen Nachfrage im Einklang mit dem internationalen Handelsrecht steht.
  • Die Kriterien, mit denen die EU Ausnahmen für Produkte festlegt, die aus der Jagd indigener Völker stammen, wurden erwartungsgemäß als zu unpräzise befunden. Die Ausnahmeregelung muss deshalb überarbeitet werden, während das grundsätzliche Verbot der EU in Kraft bleibt.

Der IFAW wird weiter mit der EU daran arbeiten, dass alle notwendigen Gesetzesänderungen fristgerecht bis 2015 vorgenommen werden.

Dass das EU-Verbot zustande gekommen ist, ist dem jahrzehntelangen Widerstand all derer zu verdanken, die sich gegen die kommerzielle Robbenjagd in Kanada gestemmt haben.

Über Jahrzehnte hinweg hat der IFAW akribisch Beweise dafür gesammelt, wie brutal die Jagd ist, und diese Beweise kanadischen Behörden, europäischen Politikern und globalen Medien vorgelegt. Der IFAW hat sich dafür eingesetzt, dass die Europäische Union Produkte aus der kanadischen Robbenjagd verbietet. Und auch während der Fall vor dem WTO-Gericht verhandelt wurde, sammelten wir Belege dafür, wie grausam die Jagd ist.

Unser Dank gebührt unseren Unterstützern in aller Welt. Sie haben mitgeholfen, dass die EU den Handel mit Robbenprodukten verboten hat. Außerdem danken wir den Anwälten und den Politikern der Europäischen Kommission, die das Gesetz energisch verteidigt haben. Mit ihrer Zusammenarbeit haben der IFAW und andere Nichtregierungsorganisationen der Weltöffentlichkeit gezeigt, dass es die EU und ihre Bürger ernst meinen, wenn es um die Wahrung ihrer demokratischen Gesetze geht und darum, diejenigen zu schützen, die nicht für sich selbst sprechen können – die Tiere.

Sonja Van Tichelen

Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit zum Schutz der Robben.

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Experten

Dr. Ralf Sonntag, Länderdirektor Deutschland
Länderdirektor Deutschland
Sheryl Fink, Direktorin Wildtier-Kampagnen, IFAW Kanada
Direktorin Wildtier-Kampagnen, IFAW Kanada
Sonja Van Tichelen, Regionaldirektorin Europäische Union
Regionaldirektorin Europäische Union