Erstes EU-Land schafft Gesetz - Wo bleibt Deutschland?

In Europa ist im vergangenen Jahr die Opposition gegen die kanadische Robbenjagd gewachsen. Das EU-Parlament forderte die EU-Kommission im September 2006 auf, ein europaweites Handelsverbot auf den Weg zu bringen. Am 19. Oktober beauftragte der deutsche Bundestag die Regierung, ein nationales Im- und Exportverbot zu erlassen.   
 
Bisher hat die Bundesregierung keine Schritte in Richtung auf eine nationale Gesetzgebung unternommen. Sie will sich stattdessen darauf beschränken, sich auf EU-Ebene für ein Handelsverbot einzusetzen. Das entspricht jedoch nicht der Forderung des Bundestags, der eine sofortige nationale Lösung verlangt, da es unter Umständen Jahre dauern kann, bis eine EU-Regelung in Kraft tritt.
 
„Die Bundesregierung ignoriert den Willen des Bundestags und somit den Willen der Wähler,“ so Dr. Ralf Sonntag, Meeresbiologe und Leiter des deutschen IFAW-Büros. „Deutschland ist ein wichtiges EU-Land und hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat. Wenn der zuständige Minister Horst Seehofer seinen politischen Auftrag ernst nimmt, muss er umgehend handeln und dem belgischen Beispiel folgen, um ein klares Zeichen für Kanada zu setzen. Die Zeit drängt, da jetzt die Quoten für die nächste Jagd im März festgelegt werden. Dabei spielt die Marktsituation mit Sicherheit eine wichtige Rolle.“